Kernaufgaben der Staatsanwaltschaft
Die Hauptaufgaben der Staatsanwaltschaft liegen in den Bereichen
- der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und
- der Strafvollstreckung.
Status und Einordnung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaften sind Behörden, die weder der rechtsprechenden Gewalt im Sinne des Artikel 92 Grundgesetz (GG) noch den klassischen Verwaltungsbehörden zugeordnet sind, sondern als eigenständige Justizbehörden anzusehen sind. Sie sind einerseits ein selbständiges Organ der Strafverfolgung, andererseits der Aufsicht und Weisung des Justizministeriums unterstellt (sogenanntes externes Weisungsrecht).
Gesetzliche Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung
Ihre Aufgaben ergeben sich primär aus der Strafprozessordnung (StPO), die die Strafverfolgung dem Staat, insbesondere der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, überträgt (Offizialprinzip) und die Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Anfangsverdacht zum Einschreiten verpflichtet (Legalitätsprinzip).
Nach der Strafprozessordnung wird das Gericht grundsätzlich nur aufgrund und im Umfang einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung des Strafrechtsfalles befasst (Anklageprinzip). Dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft entspricht neben dem Legalitätsprinzip auch der Anklagezwang, wonach die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zur Anklage verpflichtet ist, wenn die Ermittlungen genügenden Anlass, das heißt insbesondere einen entsprechenden „hinreichenden Tatverdacht“ ergeben haben. Anderenfalls hat die Staatsanwaltschaft, die auch die entlastenden Umstände zu ermitteln hat, also - anders als im amerikanischen Recht - zu strenger Objektivität verpflichtet ist, das Verfahren einzustellen.
Der Umstand, dass die Ermittlungsverfahren in der überwiegenden Zahl mit einer Einstellung abgeschlossen werden, macht deutlich, dass die Staatsanwaltschaft ihrer Aufgabe, vor ungerechtfertigten Beschuldigungen zu schützen, gerecht wird.
